Ortsverein Burgtor

Kreisverband Lübeck

Roter Faden

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

▪ Bildung von der Krippe bis zur Uni: als der Schlüssel zur Chancengleichheit ▪ Bildung zur Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ▪ Bildung als lebenslanges Lernen ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wollen ▪ jedem Kind frühzeitig die individuelle Unterstützung geben, die es braucht, um gleichberechtigt und selbstbestimmt in unserer Gesellschaft leben zu können. ▪ die Schulsozialarbeit ausbauen und die Jugendberufsagentur zügig bedarfsgerecht entwickeln um zusammen mit weiteren Maßnahmen den zu hohen Anteil an Jugendlichen zu reduzieren, die ihre Schulbildung ohne Abschluss beenden. ▪ eine Schulentwicklungsplanung unter enger Beteiligung der Betroffenen entwickeln und umsetzen. ▪ gemeinsames Lernen für alle Schüler*innen (Inklusion) von Anfang an mit individueller Förderung und Unterstützung vorantreiben. Dabei sollen unterschiedliche kulturelle Hintergründe berücksichtigt werden. ▪ das Ganztagsangebot an allen Schulen qualifiziert und für Eltern kostenfrei ausbauen mit Angeboten zur Gesundheit (Ernährung und Sport), Schularbeitenhilfe, politischen und gesellschaftlichen Bildung sowie kulturelle und soziale Projekten. ▪ die räumliche und materielle Ausstattung der Schulen modernisieren; auch durch Neubauten nach modernen pädagogischen Standards. Digitales Lernen muss ermöglicht werden. Die erforderlichen Voraussetzungen sind zeitnah zu gewährleisten. ▪ die Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen fließender gestalten. Dafür wollen wir Kooperationen von Kindertagesstätten und Grundschulen, Grundschulen und weiterführender Schulen sowie Gemeinschaftsschulen und Berufsschulen fördern und den Übergang in das Berufsleben durch Berufsbegleiter*innen unterstützen. ▪ den Lübecker Bildungsfonds weiterhin unterstützen und gemeinsam mit den Stiftungen bedarfsgerecht und unbürokratisch weiter entwickeln. ▪ lebenslanges berufsbegleitendes Lernen durch bedarfsgerechte Bildungsangebote der Volkshochschule stärken. ▪ den Ausbau und die weitere Entwicklung der Lübecker Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen, Unternehmensausgründungen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen heraus sowie wissenschaftliche Start-ups fördern.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

▪ Sichere und gute Arbeitsplätze in und für Lübeck ▪ ein investitionsfreundliches Klima ▪ ein umweltfreundlicher Tourismus sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wollen ▪ die Weiterentwicklung und Ausbau des Skandinavienkais zum Universalhafen mit Erweiterungsoptionen auf dem bisherigen Hafengelände und, unter Federführung der Lübecker Hafengesellschaft , den Vorwerker Hafen zum Hansebelt-Logistikcenter entwickeln. ▪ den bedarfsgerechten Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen mit der Zielrichtung, mehr Güter auf die Schiene zu bringen durch zusätzliche Terminals für den kombinierten Verkehr mit Containern. ▪ einen umweltverträglichen Schiffsverkehr durch die Versorgung der Fährschiffe mit Landstrom während der Liegezeit im Hafen fördern. Ein Flüssiggas-Terminal (Liquid Natural Gas) soll die Umstellung auf abgasarme Schiffsantriebe ermöglichen. ▪ den Ausbau der Kooperation der Seehäfen Hamburg und Lübeck zu einem internationalen Hafenstandort in der Metropolregion Hamburg. ▪ die zügige Ausweisung weiterer Gewerbeflächen in Lübeck durch Gewerbeflächenrecycling und Neuausweisung von Flächen sowie die Schaffung eines neuen Industrie- und Gewerbeparks südlich der A20. ▪ eine Fortschreibung der „Touristischen Wachstumsstrategie“ mit der Zielsetzung, einen sanften Tourismus im Weltku lturerbe zu etablieren und dabei die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu vermeiden. ▪ eine fair ausgestaltete Tourismusabgabe, um Investitionen in die touristische Infrastruktur sicherzustellen. ▪ den Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes/Glasfasernetzes in ganz Lübeck . ▪ eine Rekommunalisierung von (teil-)privatisierten Unternehmen der Hansestadt Lübeck. ▪ eine Beschäftigungsgesellschaft für langfristig Arbeitssuchende, um für sie Zugangsmöglichke iten zum Arbeitsmarkt zu schaffen.

INVESTITIONEN UND FINANZEN

▪ Konsolidierung mit Augenmaß ▪ Investitionen in soziale Aufgaben, Bildung und Kultur ▪ Transparenz in den städtischen Finanzen sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wollen ▪ das Finanz- und Personalcontrolling der Hansestadt Lübeck effizienter gestalten. Insbesondere die IT-Voraussetzungen hierfür werden wir schaffen. Realistische Haushaltsplanung und -steuerung sind für uns eine wichtige Voraussetzung für die Konsolidierung des Haushalts. ▪ die Konsolidierung des Lübeckers Haushalts weiter vorantreiben. Insbesondere wollen wir den Abbau von Kassenkrediten, die einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. ▪ nachhaltig in die Stadtinfrastruktur, in Bildung und Kultur investieren. ▪ die Bündelung zentraler Dienstleistungen bei den städtischen Gesellschaften, z.B. durch eine Holdingstruktur. Gerade im Personal- und Finanzcontrolling, der IT und der Beschaffung wollen wir Prozesse zentralisieren und somit Einsparungen erzielen ohne die Ziele der Gesellschaft zu gefährden. ▪ das Gebäudemanagement effizienter organisieren. Wir investieren ins Gebäudemanagement, um den Gebäudebestand der Hansestadt Lübeck bedarfsgerechter und ökonomisch sinnvoll aufzustellen. Dies bedeutet auch, Verwaltungsstrukturen in Gebäuden zu bündeln und sich von kostenintensiven Altgebäuden zu trennen. ▪ die Straßenausbaubeiträge abschaffen, wenn das Land die finanziellen Ausfälle ersetzt. ▪ eine Aufgabenkritik im Rah men des demografischen Wandels in der Verwaltung, weil in den nächsten Jahren viele Mitarbe itende der Verwaltung in den Ruhestand gehen werden. ▪ die Möglichkeiten der Digitalisierung in der städtischen Verwaltung nutzen, um die Effekte des demografischen Wandels aufzufangen. ▪ durch eine Stabsstelle für die Einwerbung von Fördermitteln mehr Projekte der Hansestadt Lübeck möglich machen. ▪ eine transparente und öffentliche Darstellung des Haushalts und der Ausgaben in der Hansestadt Lübeck. Die Bürger*innen der Hansestadt Lübeck sollen nachvollziehen können, wofür wie viel Ge ld in der Hansestadt ausgegeben wird.

BAUEN, WOHNEN UND VERKEHR

▪ Nachhaltige Stadtplanung ▪ Wohnraumnot beseitigen ▪ Straßen und Brücken sanieren, Verkehr besser organisieren sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wollen ▪ den Bau 5.000 neuer Wohnungen bis 2025 ermöglichen. Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus soll bei allen neuen Projekten mindestens 30% betragen. ▪ einen jährlich aktualisierten Mietspiegel und eine Gesamtbetrachtung der Kosten für Wohnraum. Für energetisch optimierte Wohnungen soll ein höheres Wohngeld gezahlt werden. ▪ neue Wohn- und Gewerbegebiete bedarfsgerecht ausweisen. Hierzu werden wir die erforderlichen Planungsgrundlagen, z.B. den Flächennutzungsplan, überarbeiten. ▪ den Bereich zwischen Altstadt und Schwartauer Allee in einen attraktiven Lebensraum umgestalten. ▪ dass öffentliche Bauprojekte zuverlässiger geplant, durchgeführt und abgerechnet werden. Über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung wird frühzeitig und fortlaufend öffentlich informiert. Die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen und anderen öffentlichen Bauten ist konsequent und abgestimmt mit klaren Fristsetzungen voranzutreiben. ▪ unsere Stadtteile lebendiger machen durch Stadtteilzentren mit Räumen zur Begegnung, nahen Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen vor Ort. ▪ das Fuß- und Radwegenetz sanieren, barrierefrei ausbauen und erweitern. Dies beinhaltet auch die Umwidmung von Fahrspuren in Radwege. Für einen zügigen und gefahrlosen Radverkehr sind Fahrradschnellwege von Bad Schwartau nach Groß Grönau und von Moisling nach Travemünde zu realisieren. ▪ eine mobile Gesellschaft mit abgestimmten Fahrplänen und Lösungen zur digitalen Vernetzung im Bus- und Bahnverkehr, Bushaltestellen an allen Bahnhaltepunkten, Parkplätze und Fahrradstellplätze an Haltestellen und Bahnhöfen sowie ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Hierzu soll ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Darüber hinaus ist ein Konzept zu erstellen, das den motorisierten Individualverkehr für die Lübecker Altstadt auf das absolut Notwendige begrenzt. ▪ den Stadt- und Regionalverkehr mit Bus und Bahn attraktiver machen. Die Busse und Bahnen sollen häufiger fahren und die Preise für die Außenbezirke gerechter gestaltet werden. Wir setzen uns beim Land für die Förderung der Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten ein. Durch mehr Busspuren und eine Vorrangschaltung an den Ampeln sollen die Busse schneller und pünktlicher werden. ▪ den Schienenverkehr im Lübecker Stadtgebiet zu einer S-Bahn mit zusätzlichen Haltepunkten in Moisling und im Ge werbegebiet Genin weiterentwicke ln. Wir setzen uns dafür ein, dass Lübeck dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) be itritt.

ENERGIE UND UMWELT

▪ Verzahnung von Stadt und Natur ▪ Vermehrter Einsatz erneuerbarer Energien ▪ nachhaltiger Schutz von Lebensräumen sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wollen ▪ vorrangig gewerbliche Brachflächen überplanen, um Landschaftsverbrauch zu vermeiden. Innerstädtische Grünflächen sind zu erhalten und bei städtebaulichem Bedarf neu zu schaffen. ▪ beim Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete Eingriffe in die Natur möglichst vermeiden. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sind ortsnah in Lübeck durchzuführen. ▪ einen pfleglichen und naturnahen Umgang mit Flächen und Gewässern und das Ausschöpfen der Möglichkeiten zu deren Renaturierung . ▪ Siedlungen und Gebäude energieeffizient planen und dass entsprechend gebaut wird. Die energetische Sanierung von Siedlungen und öffentlichen Gebäuden ist konsequent voranzutreiben. ▪ Kleingärten erhalten und entwickeln. Kleingärten haben eine soziale Funktion und können nur mit Zustimmung der Kleingärtnervereine anderweitig genutzt werden. ▪ das Abwassernetz der Entsorgungsbetriebe sanieren und ausbauen. Wir wollen das Einleiten von Schadstoffen ins Erdreich und in Gewässer verhindern, damit unsere Gewässer sauber bleiben. ▪ einen Ausbau der Fernwärme und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien. Intelligente Zähler sollen Stromkund*innen einen preisgünstigen Bezug von Strom ermöglichen zu Zeiten, in denen ein Überangebot im Netz vorhanden ist. ▪ die Elektromobilität durch mehr Ladesäulen im Stadtgebiet, Ladestationen für Haushalte und Betriebe und besondere Tarife fördern. Der Stadtverkehr Lübeck soll seinen Fuhrpark zügig auf Elektrobusse umstellen. ▪ Lärm und Luftverschmutzung durch verkehrslenkende, regulierende und bauliche Maßnahmen vermindern. Dazu gehört auch ein Nachtflugverbot für den Flughafen Blankensee. ▪ Lübecks Wälder und Naturflächen erhalten und in diesem Zusammenhang für ganz Lübeck ein Insektenschutzprogramm einführen.