Ortsverein Burgtor

Kreisverband Lübeck

30. April 2018

Roter Faden
INVESTITIONEN UND FINANZEN

▪ Konsolidierung mit Augenmaß ▪ Investitionen in soziale Aufgaben, Bildung und Kultur ▪ Transparenz in den städtischen Finanzen sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wollen ▪ das Finanz- und Personalcontrolling der Hansestadt Lübeck effizienter gestalten. Insbesondere die IT-Voraussetzungen hierfür werden wir schaffen. Realistische Haushaltsplanung und -steuerung sind für uns eine wichtige Voraussetzung für die Konsolidierung des Haushalts. ▪ die Konsolidierung des Lübeckers Haushalts weiter vorantreiben. Insbesondere wollen wir den Abbau von Kassenkrediten, die einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. ▪ nachhaltig in die Stadtinfrastruktur, in Bildung und Kultur investieren. ▪ die Bündelung zentraler Dienstleistungen bei den städtischen Gesellschaften, z.B. durch eine Holdingstruktur. Gerade im Personal- und Finanzcontrolling, der IT und der Beschaffung wollen wir Prozesse zentralisieren und somit Einsparungen erzielen ohne die Ziele der Gesellschaft zu gefährden. ▪ das Gebäudemanagement effizienter organisieren. Wir investieren ins Gebäudemanagement, um den Gebäudebestand der Hansestadt Lübeck bedarfsgerechter und ökonomisch sinnvoll aufzustellen. Dies bedeutet auch, Verwaltungsstrukturen in Gebäuden zu bündeln und sich von kostenintensiven Altgebäuden zu trennen. ▪ die Straßenausbaubeiträge abschaffen, wenn das Land die finanziellen Ausfälle ersetzt. ▪ eine Aufgabenkritik im Rah men des demografischen Wandels in der Verwaltung, weil in den nächsten Jahren viele Mitarbe itende der Verwaltung in den Ruhestand gehen werden. ▪ die Möglichkeiten der Digitalisierung in der städtischen Verwaltung nutzen, um die Effekte des demografischen Wandels aufzufangen. ▪ durch eine Stabsstelle für die Einwerbung von Fördermitteln mehr Projekte der Hansestadt Lübeck möglich machen. ▪ eine transparente und öffentliche Darstellung des Haushalts und der Ausgaben in der Hansestadt Lübeck. Die Bürger*innen der Hansestadt Lübeck sollen nachvollziehen können, wofür wie viel Ge ld in der Hansestadt ausgegeben wird.

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