Ortsverein Burgtor

Kreisverband Lübeck

10. November 2014

Aktivitäten/Allgemein
Was darf Gauck?

Kirsten Petersohn

Unser Vorstandsmitglied Kirsten Petersohn hat sich mit der Aussage unseres Bundespräsidenten Gauck zu einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition in Thüringen beschäftigt – eine Debatte, die auch in der SPD scharf geführt wird.

Bundespräsident Gauck sagte am Sonntag, den 02.11.2014, in einem Interview zu einer möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Thüringen:

„Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?“

Diese Aussage stößt zum Teil auf heftige Kritik. Gauck wird das Recht abgesprochen, als Bundespräsident eine Meinung zu haben, es wird ihm der Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung vorgeworfen, und er wird allgemein in Leser- und Zuschauerkommentaren für seine Haltung auf eine widerliche Art und Weise diffamiert. Für diese Aussage wird ihm gar das Recht auf seine Bundespräsidentschaft abgesprochen. Warum eigentlich?

Gauck hat Probleme damit, dieser Partei zu vertrauen: Auch wenn es vielen nicht gefallen mag, daran erinnert zu werden – die Linken sind die Nachfolgepartei der SED, der Partei, die das politische Leben in der DDR maßgeblich geprägt hat. Sie steht für die Stasi und für die Mauertoten, für ein Regime, das nicht das Recht der freien Meinungsäußerung des einzelnen akzeptierte, sondern in dem nur erlaubt zu denken war, was die Partei vorgab. Selbst bei den Friedensdemonstrationen vor 25 Jahren wurden die Demonstranten noch niedergeknüppelt. Kurz vor dem Mauerfall herrschte noch große Angst, dass es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte, zu Krieg – und das alles nur, weil die Menschen für freie Meinungsäußerung auf die Straße gingen. Dass alles so gut ausging, haben wir dem damaligen russischen Präsidenten Gorbatschow zu verdanken, nicht der Tatsache, dass die SED Einsicht gezeigt hätte…

Das Unrecht in der DDR ging aber noch weiter: Studieren durfte zum Beispiel nur, wer der Partei genehm war. Kinder von Pastoren hatten per se keine Chance auf höhere Bildung – dieses Recht galt nur für diejenigen, die sich dem Regime angepasst hatten. Religionsfreiheit gab es nicht – Mitglieder der Kirche waren politisch ausgegrenzt und wurden sogar verfolgt. Es gab keine Reisefreiheit – die Menschen waren eingesperrt. Es war auch durchaus an der Tagesordnung, dass Menschen plötzlich verschwanden. Wer sich mit ehemaligen Bürgern der DDR unterhält, die nicht die „guten alten Zeiten“ verklären, stellt sehr schnell fest, dass es überhaupt nur sehr wenige persönliche Freiheiten gab. Wie wenig man vertrauen durfte, stellten Millionen von Bürgern erst nach dem Mauerfall durch die Stasi-Akten fest, als klar wurde, dass die Stasi ein perfides Überwachungssystem eingerichtet hatte, um politisch Andersdenkenden an den Kragen zu gehen. Dieses System hat Familien und Freundschaften zerstört und steht mehr als alles andere für das perfide politische System, das die DDR war. Als die Mauer fiel, ging es den Menschen anfangs in erster Linie nicht um die Bananen und die ganzen anderen kapitalistischen Köstlichkeiten, die es hier so gab, sondern sie hatten für das Recht der Meinungsfreiheit und ihrer persönlichen Freiheit gekämpft,  für das Recht, dass wirklich alle vor dem Gesetz gleich waren.

Sicherlich, es gibt auch große Enttäuschungen – das perfekte politische System gibt es nicht, genau so wenig wie es den perfekten Menschen oder das perfekte Leben gibt. Aber wir sind frei, frei zu tun und zu lassen, was wir möchten – in einem gesetzlichen Rahmen, der das Recht des Individuums schützt, aber auch das Recht der Gemeinschaft.

Die Linken sind die Nachfolgepartei der SED – der einzigen Partei, die die DDR regiert hat und somit für das, was in der DDR geschah, verantwortlich ist. Sicher war nicht alles schlecht, aber es war ganz bestimmt auch nicht alles gut. Es ist Verklärung der Vergangenheit und Augenwischerei derjenigen, die enttäuscht von den Nachteilen politischer Freiheit sind, wenn sie behaupten, es war eigentlich alles gar nicht so schlecht. Und eigentlich war die DDR nur ein Staat, in dem Unrecht passierte, aber sie war kein Unrechtsstaat – letzteres ist, angesichts dessen, was wirklich passiert ist, hanebüchene Haarspalterei. Es ist erschreckend, dass das Gedächtnis der Menschen so kurz ist…

Gauck hat – auch als Bundespräsident – das Recht, sein Unbehagen über eine Partei zu äußern, deren Vorgänger Demokratie und freie Meinungsäußerung nicht gelten lassen haben. Es ist naiv, zu sagen, er ist ein alter Mann und die Zeiten hätten sich geändert – die Linken sind und bleiben die Nachfolgepartei der SED, die für Unrecht steht. Es ist genau richtig von ihm, das Wahlergebnis zu akzeptieren, aber Misstrauen zu äußern – nicht zuletzt auch deshalb, weil er in dem Interview explizit erwähnt, wie aufgeheizt die Stimmung auch von Seiten der SED vor 25 Jahren kurz vor dem Mauerfall war – die Linken haben schließlich nie abgestritten, dass sie sich als Nachfolger der SED sehen. Gauck hat als Bundespräsident das Recht und auch die Pflicht, eine kritische Haltung zu zeigen, und er darf auch sagen, dass es ihm schwer fällt, angesichts dessen, was in der DDR passierte, dieser Partei zu vertrauen.

Es muss eine objektive Debatte darüber statt finden, was hier passiert, und Kritik darf nicht gleich wieder mit Totschlagargumenten begegnet werden. Das ziemt sich nicht in einer Demokratie. Eine Demokratie erfordert Auseinandersetzungen, sachlich, vielleicht auch hart in der Sache. Weichspülerei oder unsachliche, sogar persönlich diffamierende Attacken bringen uns nicht weiter, sondern nehmen der Demokratie den Boden. In einer solchen Atmosphäre lässt sich nicht vertrauensvoll diskutieren – aber wir brauchen Vertrauen und Offenheit in einer Demokratie, um uns auseinandersetzen zu können und neuem Ungemach vorzubauen. Nur in einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre können wir die Demokratie und unsere persönliche Freiheit erhalten. Deshalb ist es falsch, Gauck unsachlich zu attackieren, ihn gar für seine Aussagen zu diffamieren – und deshalb ist es richtig, dass er laut ausspricht, was er denkt: nämlich dass er und andere ein Problem haben, den Linken aufgrund dessen, was in der Vergangenheit geschehen ist und aufgrund ihrer Eigenschaft als SED-Nachfolgepartei zu vertrauen. Und es ist richtig, sich zu fragen, welche Ziele diese Partei eigentlich hat. Diese Aussagen sind völlig legitim.

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