Ortsverein Burgtor

Kreisverband Lübeck

10. November 2014

Aktivitäten/Allgemein
Was darf Gauck?

Kirsten Petersohn

Unser Vor­stands­mit­glied Kirs­ten Peter­sohn hat sich mit der Aus­sa­ge unse­res Bun­des­prä­si­den­ten Gauck zu einer mög­li­chen Rot-Rot-Grün-Koali­ti­on in Thü­rin­gen beschäf­tigt — eine Debat­te, die auch in der SPD scharf geführt wird.

Bun­des­prä­si­dent Gauck sag­te am Sonn­tag, den 02.11.2014, in einem Inter­view zu einer mög­li­chen Rot-Rot-Grün Koali­ti­on in Thü­rin­gen:

„Wir respek­tie­ren die Wahl­ent­schei­dun­gen der Men­schen und fra­gen uns gleich­zei­tig: Ist die Par­tei, die da den Minis­ter­prä­si­den­ten stel­len wird, tat­säch­lich schon so weit weg von den Vor­stel­lun­gen, die die SED einst hat­te bei der Unter­drü­ckung der Men­schen hier, dass wir ihr voll ver­trau­en kön­nen? Und es gibt Tei­le in die­ser Par­tei, wo ich — wie vie­le ande­re auch — Pro­ble­me habe, die­ses Ver­trau­en zu ent­wi­ckeln. Und wir erle­ben gera­de in Thü­rin­gen einen hef­ti­gen Mei­nungs­streit: Ja, was ist denn die­se Par­tei nun wirk­lich?“

Die­se Aus­sa­ge stößt zum Teil auf hef­ti­ge Kri­tik. Gauck wird das Recht abge­spro­chen, als Bun­des­prä­si­dent eine Mei­nung zu haben, es wird ihm der Ver­such der Mani­pu­la­ti­on der öffent­li­chen Mei­nung vor­ge­wor­fen, und er wird all­ge­mein in Leser- und Zuschau­er­kom­men­ta­ren für sei­ne Hal­tung auf eine wider­li­che Art und Wei­se dif­fa­miert. Für die­se Aus­sa­ge wird ihm gar das Recht auf sei­ne Bun­des­prä­si­dent­schaft abge­spro­chen. War­um eigent­lich?

Gauck hat Pro­ble­me damit, die­ser Par­tei zu ver­trau­en: Auch wenn es vie­len nicht gefal­len mag, dar­an erin­nert zu wer­den — die Lin­ken sind die Nach­fol­ge­par­tei der SED, der Par­tei, die das poli­ti­sche Leben in der DDR maß­geb­lich geprägt hat. Sie steht für die Sta­si und für die Mau­er­to­ten, für ein Regime, das nicht das Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung des ein­zel­nen akzep­tier­te, son­dern in dem nur erlaubt zu den­ken war, was die Par­tei vor­gab. Selbst bei den Frie­dens­de­mons­tra­tio­nen vor 25 Jah­ren wur­den die Demons­tran­ten noch nie­der­ge­knüp­pelt. Kurz vor dem Mau­er­fall herrsch­te noch gro­ße Angst, dass es zu bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen kom­men könn­te, zu Krieg — und das alles nur, weil die Men­schen für freie Mei­nungs­äu­ße­rung auf die Stra­ße gin­gen. Dass alles so gut aus­ging, haben wir dem dama­li­gen rus­si­schen Prä­si­den­ten Gor­bat­schow zu ver­dan­ken, nicht der Tat­sa­che, dass die SED Ein­sicht gezeigt hät­te…

Das Unrecht in der DDR ging aber noch wei­ter: Stu­die­ren durf­te zum Bei­spiel nur, wer der Par­tei genehm war. Kin­der von Pas­to­ren hat­ten per se kei­ne Chan­ce auf höhe­re Bil­dung — die­ses Recht galt nur für die­je­ni­gen, die sich dem Regime ange­passt hat­ten. Reli­gi­ons­frei­heit gab es nicht — Mit­glie­der der Kir­che waren poli­tisch aus­ge­grenzt und wur­den sogar ver­folgt. Es gab kei­ne Rei­se­frei­heit — die Men­schen waren ein­ge­sperrt. Es war auch durch­aus an der Tages­ord­nung, dass Men­schen plötz­lich ver­schwan­den. Wer sich mit ehe­ma­li­gen Bür­gern der DDR unter­hält, die nicht die „guten alten Zei­ten“ ver­klä­ren, stellt sehr schnell fest, dass es über­haupt nur sehr weni­ge per­sön­li­che Frei­hei­ten gab. Wie wenig man ver­trau­en durf­te, stell­ten Mil­lio­nen von Bür­gern erst nach dem Mau­er­fall durch die Sta­si-Akten fest, als klar wur­de, dass die Sta­si ein per­fi­des Über­wa­chungs­sys­tem ein­ge­rich­tet hat­te, um poli­tisch Anders­den­ken­den an den Kra­gen zu gehen. Die­ses Sys­tem hat Fami­li­en und Freund­schaf­ten zer­stört und steht mehr als alles ande­re für das per­fi­de poli­ti­sche Sys­tem, das die DDR war. Als die Mau­er fiel, ging es den Men­schen anfangs in ers­ter Linie nicht um die Bana­nen und die gan­zen ande­ren kapi­ta­lis­ti­schen Köst­lich­kei­ten, die es hier so gab, son­dern sie hat­ten für das Recht der Mei­nungs­frei­heit und ihrer per­sön­li­chen Frei­heit gekämpft,  für das Recht, dass wirk­lich alle vor dem Gesetz gleich waren.

Sicher­lich, es gibt auch gro­ße Ent­täu­schun­gen — das per­fek­te poli­ti­sche Sys­tem gibt es nicht, genau so wenig wie es den per­fek­ten Men­schen oder das per­fek­te Leben gibt. Aber wir sind frei, frei zu tun und zu las­sen, was wir möch­ten — in einem gesetz­li­chen Rah­men, der das Recht des Indi­vi­du­ums schützt, aber auch das Recht der Gemein­schaft.

Die Lin­ken sind die Nach­fol­ge­par­tei der SED — der ein­zi­gen Par­tei, die die DDR regiert hat und somit für das, was in der DDR geschah, ver­ant­wort­lich ist. Sicher war nicht alles schlecht, aber es war ganz bestimmt auch nicht alles gut. Es ist Ver­klä­rung der Ver­gan­gen­heit und Augen­wi­sche­rei der­je­ni­gen, die ent­täuscht von den Nach­tei­len poli­ti­scher Frei­heit sind, wenn sie behaup­ten, es war eigent­lich alles gar nicht so schlecht. Und eigent­lich war die DDR nur ein Staat, in dem Unrecht pas­sier­te, aber sie war kein Unrechts­staat — letz­te­res ist, ange­sichts des­sen, was wirk­lich pas­siert ist, hane­bü­che­ne Haar­spal­te­rei. Es ist erschre­ckend, dass das Gedächt­nis der Men­schen so kurz ist…

Gauck hat — auch als Bun­des­prä­si­dent — das Recht, sein Unbe­ha­gen über eine Par­tei zu äußern, deren Vor­gän­ger Demo­kra­tie und freie Mei­nungs­äu­ße­rung nicht gel­ten las­sen haben. Es ist naiv, zu sagen, er ist ein alter Mann und die Zei­ten hät­ten sich geän­dert — die Lin­ken sind und blei­ben die Nach­fol­ge­par­tei der SED, die für Unrecht steht. Es ist genau rich­tig von ihm, das Wahl­er­geb­nis zu akzep­tie­ren, aber Miss­trau­en zu äußern — nicht zuletzt auch des­halb, weil er in dem Inter­view expli­zit erwähnt, wie auf­ge­heizt die Stim­mung auch von Sei­ten der SED vor 25 Jah­ren kurz vor dem Mau­er­fall war — die Lin­ken haben schließ­lich nie abge­strit­ten, dass sie sich als Nach­fol­ger der SED sehen. Gauck hat als Bun­des­prä­si­dent das Recht und auch die Pflicht, eine kri­ti­sche Hal­tung zu zei­gen, und er darf auch sagen, dass es ihm schwer fällt, ange­sichts des­sen, was in der DDR pas­sier­te, die­ser Par­tei zu ver­trau­en.

Es muss eine objek­ti­ve Debat­te dar­über statt fin­den, was hier pas­siert, und Kri­tik darf nicht gleich wie­der mit Tot­schlag­ar­gu­men­ten begeg­net wer­den. Das ziemt sich nicht in einer Demo­kra­tie. Eine Demo­kra­tie erfor­dert Aus­ein­an­der­set­zun­gen, sach­lich, viel­leicht auch hart in der Sache. Weich­spü­le­rei oder unsach­li­che, sogar per­sön­lich dif­fa­mie­ren­de Atta­cken brin­gen uns nicht wei­ter, son­dern neh­men der Demo­kra­tie den Boden. In einer sol­chen Atmo­sphä­re lässt sich nicht ver­trau­ens­voll dis­ku­tie­ren — aber wir brau­chen Ver­trau­en und Offen­heit in einer Demo­kra­tie, um uns aus­ein­an­der­set­zen zu kön­nen und neu­em Unge­mach vor­zu­bau­en. Nur in einer offe­nen und ver­trau­ens­vol­len Atmo­sphä­re kön­nen wir die Demo­kra­tie und unse­re per­sön­li­che Frei­heit erhal­ten. Des­halb ist es falsch, Gauck unsach­lich zu atta­ckie­ren, ihn gar für sei­ne Aus­sa­gen zu dif­fa­mie­ren — und des­halb ist es rich­tig, dass er laut aus­spricht, was er denkt: näm­lich dass er und ande­re ein Pro­blem haben, den Lin­ken auf­grund des­sen, was in der Ver­gan­gen­heit gesche­hen ist und auf­grund ihrer Eigen­schaft als SED-Nach­fol­ge­par­tei zu ver­trau­en. Und es ist rich­tig, sich zu fra­gen, wel­che Zie­le die­se Par­tei eigent­lich hat. Die­se Aus­sa­gen sind völ­lig legi­tim.

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