Ortsverein Burgtor

Kreisverband Lübeck

22. Mai 2014

Beschlüsse/Europa
TTIP: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kritisch begleiten!


Aus der Mitte dieses Ortsvereins Burgtor entstand ein sehr kritischer Antrag zum geplanten Freihandelsabkommen. Seit Herbst letzten Jahres beschäftigen wir uns mit diesem Thema. Wir haben eine Diskussionsveranstaltung (bereits am 5. März) dazu durchgeführt und unsere Gedanken dazu in einen Antrag gebracht. Dieser ist auf dem ordentlichen Kreisparteitag der SPD Lübeck am 22.03.2014 einstimmig beschlossen worden. Zudem wird der Antrag zu unserer Bundestagsfraktion, Europafraktion und Landtagsfraktion sowie zum Landesparteitag weitergeleitet. Wir haben auch eine recht lange Begründung verfasst. Bei Fragen und Diskussionsbedarf wenden Sie sich gern an uns!

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kritisch begleiten!


Wir stellen fest, dass die gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden und vor allem Konzerne ihre Interessen durchdrücken wollen. Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) sowie zukünftige Freihandelsabkommen mit anderen Staaten zu verhindern, wenn nicht folgende Forderungen erfüllt werden:

  • Wir wollen transparente Verhandlungen. Zu jedem Zeitpunkt muss jede*r Bürger*in Zugang zum Stand der Verhandlungen haben.
  • Das Europaparlament wird von Anbeginn an in die Verhandlungen eingebunden.
  • Wir wollen kein internationales nichtstaatliches Schiedsgericht, vor denen Konzerne europäische Staaten verklagen, um ihre Interessen durchzusetzen.
  • Wir wollen keine Absenkung der Standards für Datenschutz, Produktsicherheit, Lebensmittelsicherheit sowie Investitionsschutz. Wir fordern stattdessen als Maßstab die höchstmöglichen Standards, die es gibt.
  • Wir wollen Regeln für einen starken Verbraucher-, Umwelt – und Gesundheitsschutz und fordern auch hierzu die höchstmöglichen Standards.
  • Wir wollen keinen Abbau von Arbeits- und Sozialstandards. Wir wollen Höchststandards durchsetzen.
  • Wir wollen unser Bildungssystem weiter staatlich und unabhängig von Wirtschaftsinteressen finanzieren können.
  • Wir wollen, dass das Freihandelsabkommen die kommunale Ebene und ihre Daseinsvorsorge anerkennt. Daher braucht es enge Grenzen für Deregulierungen: alle öffentlichen Dienstleistungen werden komplett aus den Verhandlungen genommen: Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, Wasserversorgung, Postdienstleistung, öffentlicher Nahverkehr und Kultur.
  • Wir fordern, dass die Interessen der Entwicklungsländer bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angemessen berücksichtigt werden.

Begründung:
Bereits vor mehr als 15 Jahren sollte ein Freihandelsabkommen beschlossen werden, dass für Staaten und die Bürgerinnen und Bürger sehr nachteilig verhandelt worden war. Nur durch öffentlichen Druck, durch die Parlamente und NGOs konnte dies verhindert werden. Auch gegenwärtig ist es erforderlich, dass sich die Öffentlichkeit in die Verhandlungen einmischt.

Das eigentliche Ziel des Freihandelsabkommens, genannt TTIP, ist, die Wirtschaft zu stärken, Handelsschranken abzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen davon ebenso profitieren; es sollen bis zu 50 % mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu befürchten ist, dass bei weitem nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen werden würden wie jetzt prognostiziert und wenn, würden mit ziemlicher Sicherheit die großen Konzerne profitieren, nicht aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Tatsächlich ist die Tiefe der Verhandlungen besorgniserregend: Verhandelt werden sollen auch gesetzliche Standards für Datenschutz, Produktsicherheit, Investitionsschutz sowie Regeln für Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Komplexität der zur Debatte stehenden Verhandlungsmasse macht die Verhandlungen unüberschaubar und sehr schwierig. Zudem finden die Verhandlungen größtenteils hinter geschlossenen Türen statt. Dies ist nicht nur inakzeptabel – die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz der Verhandlungen -, sondern gibt Anlass zu der großen Sorge, dass es zu erheblichen Nachteilen der Bürger*innen der europäischen Union kommt, da niemand wirklich weiß, was wie verhandelt wird.

Hinzu kommt die große Sorge, dass Standards für Nahrungsmittelvorschriften und Produktsicherheit zugunsten stärkerer Exporte fallen – für die USA stellt der europäische Verbraucherschutz ein Problem dar. Sie sind gegen lange Zulassungsverfahren und  weitgehende Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO). In der EU gilt das Vorsorgeprinzip: Firmen müssen nachweisen, dass ihre Produkte nicht schädlich sind; in den USA ist das Gegenteil der Fall: Gentechnik-Pflanzen z. B., stellen so lange kein Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Auch die ökologische Agrarwende wäre gefährdet. Die Regeln des Weltmarktes kennen keinen Tier- und Umweltschutz. Ziel im Agrarbereich muss sein, die regionale und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zu fördern und auszubauen; statt dessen könnte eine Folge des TiPP der ausufernde Bau von Großmastanlagen und der vermehrte, dann nicht mehr zu verhindernde. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und vor allem Gentechnik sein.

Der Arbeitsmarkt in den USA unterscheidet sich deutlich zum europäischen: Beschäftigte in den USA haben weniger Rechte und verdienen weniger. Auch das Betriebsrätesystem wird in Amerika abgelehnt. Daraus entsteht die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten, denn deutsche Firmen bekämen einen Anreiz, in die USA abzuwandern. Zudem werden die versprochenen Arbeitsplätze nicht entstehen. Das bestätigen Erfahrungen aus früheren Handelsabkommen.

Unser Bildungssystem könnte zerstört werden und sich nur noch dem Regime der Konzerne fügen: Universitäten werden bei uns überwiegend staatlich finanziert. Fällt der Bildungsbereich unter das Freihandelsabkommen, dürften Anbieter aus dem Ausland private Universitäten eröffnen. US-Anbieter könnten sich in einem Bieterverfahren um staatliches Geld bemühen. Dies könnte eine Umstrukturierung des ganzen Systems nach sich ziehen und das bisher bei uns gut funktionierende, staatliche, Bildungssystem völlig unterminieren. Es ist zu befürchten, dass auch in diesem Bereich nur noch „Exzellenz“ und „Effizienz“ zählen und Nischengebiete wie z. B. die Geisteswissenschaften der Wirtschaft völlig zum Opfer fielen. Lehre und Forschung würden zum großen Teil den wirtschaftlichen Interessen privater Geldgeber nutzen; eine unabhängige Forschung und Lehre – die wichtig für objektive Forschungsergebnisse sind – wäre in Frage gestellt und die Gefahr der Manipulierbarkeit sich erheblich steigern.

Ebenso steht zu befürchten, dass unsere Kultur den Regeln des Marktes zum Opfer fallen würde. Als Beispiel sei Amazon und sein eBook-Reader Kindle genannt: Durch seine Preispolitik, in der Amazon selbst Bestseller in elektronischer Form (nur lesbar auf dem firmeneigenen Lesegerät Kindle!!) zu Schleuderpreisen verkauft, zerstört Amazon den Print-Buchmarkt. Ist der Print-Buchmarkt am Boden, kann Amazon die Preise für elektronische Bücher diktieren. Kultur muss frei zugänglich bleiben und darf nicht dem Diktat des Marktes unterworfen werden. 

Es ist geplant, internationale Schiedsgerichte einzurichten, vor denen Konzerne gegen europäisches oder nationales Recht klagen können, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese Schiedsgerichte sitzen in Amerika und entscheiden im Geheimen. Es gäbe keine Möglichkeit, Berufung einzulegen. Die Zuständigkeit dieser Gerichte soll in Europa ausgebaut werden und schafft zweierlei Recht – Gewinner sind die Konzerne, Verlierer die Verbraucher. Diese Gerichte könnten das Ende des europäischen Verbraucherschutzes ebenso wie der demokratischen Kontrolle und der Transparenz bedeuten, die in Europa in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten wurden. Rechte der Industrie ggü den Regierungen sollen damit gestärkt werden. Staaten treten damit ein Stück ihrer Souveränität ab. Ein Nichtumsetzen der TTIP-Standards könnten sie sich finanziell nicht mehr leisten, da die Konzerne Staaten wegen Gewinnausfällen haftbar machen könnten – dies würde bedeuten, dass alle unsere in vielen Jahren hart erkämpften Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherstandards den Konzernen zum Opfer fallen würden, denn das Recht wäre auf der Seite der Konzerne, die nur Gewinnmaximierung im Sinn haben. Zählen würden vor diesen Gerichten der Profit, nicht die Rechte der Verbraucher – die Industrie könnte dadurch komplett die Maßstäbe unserer Leben bis in alle Einzelheiten vorgeben. Und am Ende müssten Bürgerinnen und Bürger zusätzlich auch noch durch höhere Steuern solche Klagen bezahlen!


Kurz: Es besteht die nicht unberechtigte Befürchtung, dass unter dem starken Einfluss der Wirtschaft das Ziel der Verhandlungen über das Abkommen ist, gesellschaftlich errungene Standards und demokratische Selbstbestimmungsrechte der Parlamente der EU und der USA auszuhebeln.

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.