Ortsverein Burgtor

Kreisverband Lübeck

Roter Faden

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

▪ Bildung von der Krippe bis zur Uni: als der Schlüssel zur Chancengleichheit ▪ Bildung zur Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ▪ Bildung als lebenslanges Lernen ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wol­len ▪ jedem Kind früh­zei­tig die indi­vi­du­el­le Unter­stüt­zung geben, die es braucht, um gleich­be­rech­tigt und selbst­be­stimmt in unse­rer Gesell­schaft leben zu kön­nen. ▪ die Schul­so­zi­al­ar­beit aus­bau­en und die Jugend­be­rufs­agen­tur zügig bedarfs­ge­recht ent­wi­ckeln um zusam­men mit wei­te­ren Maß­nah­men den zu hohen Anteil an Jugend­li­chen zu redu­zie­ren, die ihre Schul­bil­dung ohne Abschluss been­den. ▪ eine Schul­ent­wick­lungs­pla­nung unter enger Betei­li­gung der Betrof­fe­nen ent­wi­ckeln und umset­zen. ▪ gemein­sa­mes Ler­nen für alle Schüler*innen (Inklu­si­on) von Anfang an mit indi­vi­du­el­ler För­de­rung und Unter­stüt­zung vor­an­trei­ben. Dabei sol­len unter­schied­li­che kul­tu­rel­le Hin­ter­grün­de berück­sich­tigt wer­den. ▪ das Ganz­tags­an­ge­bot an allen Schu­len qua­li­fi­ziert und für Eltern kos­ten­frei aus­bau­en mit Ange­bo­ten zur Gesund­heit (Ernäh­rung und Sport), Schul­ar­bei­ten­hil­fe, poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Bil­dung sowie kul­tu­rel­le und sozia­le Pro­jek­ten. ▪ die räum­li­che und mate­ri­el­le Aus­stat­tung der Schu­len moder­ni­sie­ren; auch durch Neu­bau­ten nach moder­nen päd­ago­gi­schen Stan­dards. Digi­ta­les Ler­nen muss ermög­licht wer­den. Die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind zeit­nah zu gewähr­leis­ten. ▪ die Über­gän­ge zwi­schen den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen flie­ßen­der gestal­ten. Dafür wol­len wir Koope­ra­tio­nen von Kin­der­ta­ges­stät­ten und Grund­schu­len, Grund­schu­len und wei­ter­füh­ren­der Schu­len sowie Gemein­schafts­schu­len und Berufs­schu­len för­dern und den Über­gang in das Berufs­le­ben durch Berufsbegleiter*innen unter­stüt­zen. ▪ den Lübe­cker Bil­dungs­fonds wei­ter­hin unter­stüt­zen und gemein­sam mit den Stif­tun­gen bedarfs­ge­recht und unbü­ro­kra­tisch wei­ter ent­wi­ckeln. ▪ lebens­lan­ges berufs­be­glei­ten­des Ler­nen durch bedarfs­ge­rech­te Bil­dungs­an­ge­bo­te der Volks­hoch­schu­le stär­ken. ▪ den Aus­bau und die wei­te­re Ent­wick­lung der Lübe­cker Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen unter­stüt­zen, Unter­neh­mens­aus­grün­dun­gen aus den Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen her­aus sowie wis­sen­schaft­li­che Start-ups för­dern.

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WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

▪ Sichere und gute Arbeitsplätze in und für Lübeck ▪ ein investitionsfreundliches Klima ▪ ein umweltfreundlicher Tourismus sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wol­len ▪ die Wei­ter­ent­wick­lung und Aus­bau des Skan­di­na­vi­en­kais zum Uni­ver­sal­ha­fen mit Erwei­te­rungs­op­tio­nen auf dem bis­he­ri­gen Hafen­ge­län­de und, unter Feder­füh­rung der Lübe­cker Hafen­ge­sell­schaft , den Vor­wer­ker Hafen zum Han­s­e­belt-Logis­tik­cen­ter ent­wi­ckeln. ▪ den bedarfs­ge­rech­ten Aus­bau der Hafen­hin­ter­land­an­bin­dun­gen mit der Ziel­rich­tung, mehr Güter auf die Schie­ne zu brin­gen durch zusätz­li­che Ter­mi­nals für den kom­bi­nier­ten Ver­kehr mit Con­tai­nern. ▪ einen umwelt­ver­träg­li­chen Schiffs­ver­kehr durch die Ver­sor­gung der Fähr­schif­fe mit Land­strom wäh­rend der Lie­ge­zeit im Hafen för­dern. Ein Flüs­sig­gas-Ter­mi­nal (Liquid Natu­ral Gas) soll die Umstel­lung auf abgas­ar­me Schiffs­an­trie­be ermög­li­chen. ▪ den Aus­bau der Koope­ra­ti­on der See­hä­fen Ham­burg und Lübeck zu einem inter­na­tio­na­len Hafen­stand­ort in der Metro­pol­re­gi­on Ham­burg. ▪ die zügi­ge Aus­wei­sung wei­te­rer Gewer­be­flä­chen in Lübeck durch Gewer­be­flä­chen­re­cy­cling und Neu­aus­wei­sung von Flä­chen sowie die Schaf­fung eines neu­en Indus­trie- und Gewer­be­parks süd­lich der A20. ▪ eine Fort­schrei­bung der „Tou­ris­ti­schen Wachs­tums­stra­te­gie“ mit der Ziel­set­zung, einen sanf­ten Tou­ris­mus im Welt­ku ltur­er­be zu eta­blie­ren und dabei die Umwand­lung von Wohn­raum in Feri­en­woh­nun­gen zu ver­mei­den. ▪ eine fair aus­ge­stal­te­te Tou­ris­mus­ab­ga­be, um Inves­ti­tio­nen in die tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur sicher­zu­stel­len. ▪ den Aus­bau eines leis­tungs­fä­hi­gen Breitbandnetzes/Glasfasernetzes in ganz Lübeck . ▪ eine Rekom­mu­na­li­sie­rung von (teil-)privatisierten Unter­neh­men der Han­se­stadt Lübeck. ▪ eine Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft für lang­fris­tig Arbeits­su­chen­de, um für sie Zugangs­mög­lich­ke iten zum Arbeits­markt zu schaf­fen.

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INVESTITIONEN UND FINANZEN

▪ Konsolidierung mit Augenmaß ▪ Investitionen in soziale Aufgaben, Bildung und Kultur ▪ Transparenz in den städtischen Finanzen sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wol­len ▪ das Finanz- und Per­so­nal­con­trol­ling der Han­se­stadt Lübeck effi­zi­en­ter gestal­ten. Ins­be­son­de­re die IT-Vor­aus­set­zun­gen hier­für wer­den wir schaf­fen. Rea­lis­ti­sche Haus­halts­pla­nung und -steue­rung sind für uns eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für die Kon­so­li­die­rung des Haus­halts. ▪ die Kon­so­li­die­rung des Lübe­ckers Haus­halts wei­ter vor­an­trei­ben. Ins­be­son­de­re wol­len wir den Abbau von Kas­sen­kre­di­ten, die einem hohen Zins­än­de­rungs­ri­si­ko unter­lie­gen. ▪ nach­hal­tig in die Stadt­in­fra­struk­tur, in Bil­dung und Kul­tur inves­tie­ren. ▪ die Bün­de­lung zen­tra­ler Dienst­leis­tun­gen bei den städ­ti­schen Gesell­schaf­ten, z.B. durch eine Hol­ding­struk­tur. Gera­de im Per­so­nal- und Finanz­con­trol­ling, der IT und der Beschaf­fung wol­len wir Pro­zes­se zen­tra­li­sie­ren und somit Ein­spa­run­gen erzie­len ohne die Zie­le der Gesell­schaft zu gefähr­den. ▪ das Gebäu­de­ma­nage­ment effi­zi­en­ter orga­ni­sie­ren. Wir inves­tie­ren ins Gebäu­de­ma­nage­ment, um den Gebäu­de­be­stand der Han­se­stadt Lübeck bedarfs­ge­rech­ter und öko­no­misch sinn­voll auf­zu­stel­len. Dies bedeu­tet auch, Ver­wal­tungs­struk­tu­ren in Gebäu­den zu bün­deln und sich von kos­ten­in­ten­si­ven Alt­ge­bäu­den zu tren­nen. ▪ die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen, wenn das Land die finan­zi­el­len Aus­fäl­le ersetzt. ▪ eine Auf­ga­ben­kri­tik im Rah men des demo­gra­fi­schen Wan­dels in der Ver­wal­tung, weil in den nächs­ten Jah­ren vie­le Mit­ar­be iten­de der Ver­wal­tung in den Ruhe­stand gehen wer­den. ▪ die Mög­lich­kei­ten der Digi­ta­li­sie­rung in der städ­ti­schen Ver­wal­tung nut­zen, um die Effek­te des demo­gra­fi­schen Wan­dels auf­zu­fan­gen. ▪ durch eine Stabs­stel­le für die Ein­wer­bung von För­der­mit­teln mehr Pro­jek­te der Han­se­stadt Lübeck mög­lich machen. ▪ eine trans­pa­ren­te und öffent­li­che Dar­stel­lung des Haus­halts und der Aus­ga­ben in der Han­se­stadt Lübeck. Die Bürger*innen der Han­se­stadt Lübeck sol­len nach­voll­zie­hen kön­nen, wofür wie viel Ge ld in der Han­se­stadt aus­ge­ge­ben wird.

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BAUEN, WOHNEN UND VERKEHR

▪ Nachhaltige Stadtplanung ▪ Wohnraumnot beseitigen ▪ Straßen und Brücken sanieren, Verkehr besser organisieren sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wol­len ▪ den Bau 5.000 neu­er Woh­nun­gen bis 2025 ermög­li­chen. Der Anteil des sozia­len Woh­nungs­baus soll bei allen neu­en Pro­jek­ten min­des­tens 30% betra­gen. ▪ einen jähr­lich aktua­li­sier­ten Miet­spie­gel und eine Gesamt­be­trach­tung der Kos­ten für Wohn­raum. Für ener­ge­tisch opti­mier­te Woh­nun­gen soll ein höhe­res Wohn­geld gezahlt wer­den. ▪ neue Wohn- und Gewer­be­ge­bie­te bedarfs­ge­recht aus­wei­sen. Hier­zu wer­den wir die erfor­der­li­chen Pla­nungs­grund­la­gen, z.B. den Flä­chen­nut­zungs­plan, über­ar­bei­ten. ▪ den Bereich zwi­schen Alt­stadt und Schwartau­er Allee in einen attrak­ti­ven Lebens­raum umge­stal­ten. ▪ dass öffent­li­che Bau­pro­jek­te zuver­läs­si­ger geplant, durch­ge­führt und abge­rech­net wer­den. Über den Bau­fort­schritt und die Kos­ten­ent­wick­lung wird früh­zei­tig und fort­lau­fend öffent­lich infor­miert. Die Sanie­rung von Stra­ßen, Brü­cken, Schu­len und ande­ren öffent­li­chen Bau­ten ist kon­se­quent und abge­stimmt mit kla­ren Frist­set­zun­gen vor­an­zu­trei­ben. ▪ unse­re Stadt­tei­le leben­di­ger machen durch Stadt­teil­zen­tren mit Räu­men zur Begeg­nung, nahen Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten und Dienst­leis­tun­gen vor Ort. ▪ das Fuß- und Rad­we­ge­netz sanie­ren, bar­rie­re­frei aus­bau­en und erwei­tern. Dies beinhal­tet auch die Umwid­mung von Fahr­spu­ren in Rad­we­ge. Für einen zügi­gen und gefahr­lo­sen Rad­ver­kehr sind Fahr­rad­schnell­we­ge von Bad Schwartau nach Groß Grö­nau und von Mois­ling nach Tra­ve­mün­de zu rea­li­sie­ren. ▪ eine mobi­le Gesell­schaft mit abge­stimm­ten Fahr­plä­nen und Lösun­gen zur digi­ta­len Ver­net­zung im Bus- und Bahn­ver­kehr, Bus­hal­te­stel­len an allen Bahn­hal­te­punk­ten, Park­plät­ze und Fahr­rad­stell­plät­ze an Hal­te­stel­len und Bahn­hö­fen sowie ein Fahr­rad­park­haus am Haupt­bahn­hof. Hier­zu soll ein Ver­kehrs­kon­zept ent­wi­ckelt wer­den. Dar­über hin­aus ist ein Kon­zept zu erstel­len, das den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr für die Lübe­cker Alt­stadt auf das abso­lut Not­wen­di­ge begrenzt. ▪ den Stadt- und Regio­nal­ver­kehr mit Bus und Bahn attrak­ti­ver machen. Die Bus­se und Bah­nen sol­len häu­fi­ger fah­ren und die Prei­se für die Außen­be­zir­ke gerech­ter gestal­tet wer­den. Wir set­zen uns beim Land für die För­de­rung der Schü­ler­be­för­de­rung in den kreis­frei­en Städ­ten ein. Durch mehr Bus­spu­ren und eine Vor­rang­schal­tung an den Ampeln sol­len die Bus­se schnel­ler und pünkt­li­cher wer­den. ▪ den Schie­nen­ver­kehr im Lübe­cker Stadt­ge­biet zu einer S-Bahn mit zusätz­li­chen Hal­te­punk­ten in Mois­ling und im Ge wer­be­ge­biet Genin wei­ter­ent­wi­cke ln. Wir set­zen uns dafür ein, dass Lübeck dem Ham­bur­ger Ver­kehrs­ver­bund (HVV) be itritt.

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ENERGIE UND UMWELT

▪ Verzahnung von Stadt und Natur ▪ Vermehrter Einsatz erneuerbarer Energien ▪ nachhaltiger Schutz von Lebensräumen sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik

Wir wol­len ▪ vor­ran­gig gewerb­li­che Brach­flä­chen über­pla­nen, um Land­schafts­ver­brauch zu ver­mei­den. Inner­städ­ti­sche Grün­flä­chen sind zu erhal­ten und bei städ­te­bau­li­chem Bedarf neu zu schaf­fen. ▪ beim Bau neu­er Wohn- und Gewer­be­ge­bie­te Ein­grif­fe in die Natur mög­lichst ver­mei­den. Öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­maß­nah­men sind orts­nah in Lübeck durch­zu­füh­ren. ▪ einen pfleg­li­chen und natur­na­hen Umgang mit Flä­chen und Gewäs­sern und das Aus­schöp­fen der Mög­lich­kei­ten zu deren Rena­tu­rie­rung . ▪ Sied­lun­gen und Gebäu­de ener­gie­ef­fi­zi­ent pla­nen und dass ent­spre­chend gebaut wird. Die ener­ge­ti­sche Sanie­rung von Sied­lun­gen und öffent­li­chen Gebäu­den ist kon­se­quent vor­an­zu­trei­ben. ▪ Klein­gär­ten erhal­ten und ent­wi­ckeln. Klein­gär­ten haben eine sozia­le Funk­ti­on und kön­nen nur mit Zustim­mung der Klein­gärt­ner­ver­ei­ne ander­wei­tig genutzt wer­den. ▪ das Abwas­ser­netz der Ent­sor­gungs­be­trie­be sanie­ren und aus­bau­en. Wir wol­len das Ein­lei­ten von Schad­stof­fen ins Erd­reich und in Gewäs­ser ver­hin­dern, damit unse­re Gewäs­ser sau­ber blei­ben. ▪ einen Aus­bau der Fern­wär­me und den ver­mehr­ten Ein­satz erneu­er­ba­rer Ener­gi­en. Intel­li­gen­te Zäh­ler sol­len Stromkund*innen einen preis­güns­ti­gen Bezug von Strom ermög­li­chen zu Zei­ten, in denen ein Über­an­ge­bot im Netz vor­han­den ist. ▪ die Elek­tro­mo­bi­li­tät durch mehr Lade­säu­len im Stadt­ge­biet, Lade­sta­tio­nen für Haus­hal­te und Betrie­be und beson­de­re Tari­fe för­dern. Der Stadt­ver­kehr Lübeck soll sei­nen Fuhr­park zügig auf Elek­tro­bus­se umstel­len. ▪ Lärm und Luft­ver­schmut­zung durch ver­kehrs­len­ken­de, regu­lie­ren­de und bau­li­che Maß­nah­men ver­min­dern. Dazu gehört auch ein Nacht­flug­ver­bot für den Flug­ha­fen Blan­ken­see. ▪ Lübecks Wäl­der und Natur­flä­chen erhal­ten und in die­sem Zusam­men­hang für ganz Lübeck ein Insek­ten­schutz­pro­gramm ein­füh­ren.